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Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma WKFS

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Lieferungen, Leistungen, Angebote und Bestellungen der Firma Werkzeug-Komponenten- Fertigung GmbH Sachsen (Firma WKFS) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

2. Gegenbestätigungen des Bestellers oder Lieferanten unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird widersprochen. Anderslautende Bedingungen - soweit sie nicht in unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung einzeln und schriftlich festgelegt sind - gelten nicht.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Änderungen

1. Unsere mündlich, schriftlich oder durch elektronische Medien übermittelten Angebote sind freibleibend. Bestellungen werden durch Auftragsbestätigung angenommen. Erfolgt keine Auftragsbestätigung ist der Auftrag abgelehnt.

2. Mit der Auftragsbestätigung, die ebenso wie Bestellungen auch mittels elektronischer Medien (z.B. Internet, E-mail) ohne elektronische Signatur verbindlich sind, gilt der Vertrag als abgeschlossen und der Kunde erhält eine Auftragsbestätigungsnummer. Durch Datenübertragung (Internet, E-mail usw.) übermittelter Schriftverkehr nach der Auftragsbestätigung kann nur sachgemäß unter Angabe der Auftragsbestätigungsnummer und soweit mehrere Teile enthalten sind, der Positionsnummer, berücksichtigt werden. Eigenschaften der Ware, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart werden.

3. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten auch für Ergänzungen und Änderungen nach Erteilung des Auftrages und unserer Auftragsbestätigung. Die Kosten für den Mehraufwand bei Änderungen in der Projektierung und der Anarbeitungszustand der Ware sind vom Kunden zu vergüten. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den vereinbarten Preis gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen anzupassen.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Maßgebend sind die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Für nachträgliche Änderungen des Auftrages gilt § 2 Abs. 3.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, frei angegebener Lieferadresse, einschließlich Verpackung, ohne Abladung.

3. Der Preis ist innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Bei Überschreiten des genannten Zahlungszieles kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Bei Scheckzahlungen sind die Fristen nur dann eingehalten, wenn zuvor eine endgültige Wertstellung auf unserem Konto erfolgt ist oder eine unbedingte Zahlungsbestätigung der ausstellenden Bank vorliegt. Eine Zahlung mit Wechsel ist ausgeschlossen.

4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüche aufzurechnen, steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

§ 4 Leistungszeit, Teillieferung, Verzugsfolgen

1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind und der Kunde alle seine Mitwirkungsverpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

2. Von Kunden einseitig gesetzten Fixterminen wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zum letzten Tag der Frist unser Werk verlassen hat.

4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (z.B. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn sie dem Kunde zeitnahe angezeigt worden ist.

5. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.

6. Fordert der Kunde Teillieferung aus einem einheitlichen Auftrag sind wir berechtigt, den erfüllten Teil des Auftrages abzurechnen. Ist ein gesonderter Preis dafür nicht vereinbart, sind wir gemäß § 315 BGB berechtigt, den Teilbetrag nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 5 Gefahrenübergang

1. Ist die Lieferung frei Haus vereinbart, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung das Werksgelände der benannten Lieferadresse erreicht hat oder der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter mit der Abladung beginnt.

2. Nimmt der Kunde die Ware nach Anzeige der Lieferbereitschaft nicht ab (z.B. durch Zurückweisung oder fehlende Anlieferbestätigung), geht die Gefahr am angebotenen Liefertag auf den Kunden über. Ist die Lieferung ab Werk vereinbart, geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

§ 6 Untersuchungspflicht, Gewährleistung, Verjährung

1. Der Kunde hat die Ware gemäß der §§ 377 und 378 HGB bei Anlieferung zu untersuchen und eine fehlerhafte oder unvollständige Lieferung unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkennbar waren, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.


2. Die Gewährleistungsfrist für die Ware beträgt 12 Monate ab dem Gefahrenübergang gemäß § 5.

3. Wird die Ware unsachgemäß gelagert, werden an ihr Änderungen vorgenommen oder Teile ausgewechselt, erlischt jede Gewährleistung.

4. Im Falle der Mitteilung des Kunden, dass die Ware mangelhaft sei, sind wir zuerst nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung vorzunehmen. Alle dazu erforderlichen Kosten werden von uns getragen. Es sei denn der Kunde verlangt, dass die Gewährleistung an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden soll, der nicht mit dem Lieferort identisch ist. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Mehrkosten, z.B. durch zusätzliche Reisezeit und -kosten, zu unseren Standardsätzen zu bezahlen.

5. Schlägt die Nachbesserung fehl und wird danach von uns innerhalb einer angemessenen Frist keine Ersatzlieferung vorgenommen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Ersatzlieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Statt einer Nachbesserung können wir auch sofort eine Ersatzlieferung wählen.

6. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtret- oder übertragbar.

§ 7 Haftungsumfang und -ausschluss

1. Die Regelungen in § 6 enthalten die ausschließlichen Rechte auf die Gewährleistung für die Ware und schließen sonstige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche (z.B. Mangelfolgeschäden, Ansprüche aus Nichterfüllung) jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll oder die wir in einer gesonderten Garantieerklärung gegeben haben und für Ansprüche gemäß Abs. 2.

2. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haften wir - aus wel­chen Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und

  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  • bei Mängeln, die von uns arglistig verschwiegen wurden,
  • bei Mängeln, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an pri­vat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Weitere Ansprüche, soweit sie nicht geregelt sind, werden ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften.

§ 8 verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware unser Eigentum. Die Ware wird uns gleichzeitig als Sicherheit gewährt. Diese ist nach unserer Wahl anteilig freizugeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stehts für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das Mit-Eigentum der Firma WKFS durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Mit-Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das Mit-Eigentum unentgeltlich. Ware, an der der Firma WKFS Mit-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Zur Abtretung ist der Kunde nicht berechtigt. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltware hat der Kunde auf unser Eigentums- und Pfandrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die uns zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Zur Sicherung der Herausgabe hat der Kunde das Betreten seines Grundstücks zur Indentifizierung und Markierung und Wegnahme der Vorbehaltsware zu dulden.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma WKFS und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte das Recht des Landes am Sitz des Kunden die Anerkennung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ablehnen, gelten zuerst die internationalen Handelsbräuche im Werkzeugbau und ersatzweise das UN-Kaufrecht als vereinbart.

2. Erfüllungsort für alle unsere Leistungen ist Wilkau-Haßlau.

3. Wilkau-Haßlau ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist in den Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, daß der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck so gut als möglich erreicht wird.

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Lieferungen, Leistungen, Angebote und Bestellungen der Firma Werkzeug-Komponenten- Fertigung GmbH Sachsen (Firma WKFS) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

2. Gegenbestätigungen des Bestellers oder Lieferanten unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird widersprochen. Anderslautende Bedingungen - soweit sie nicht in unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung einzeln und schriftlich festgelegt sind - gelten nicht.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Änderungen

1. Unsere mündlich, schriftlich oder durch elektronische Medien übermittelten Angebote sind freibleibend. Bestellungen werden durch Auftragsbestätigung angenommen. Erfolgt keine Auftragsbestätigung ist der Auftrag abgelehnt.

2. Mit der Auftragsbestätigung, die ebenso wie Bestellungen auch mittels elektronischer Medien (z.B. Internet, E-mail) ohne elektronische Signatur verbindlich sind, gilt der Vertrag als abgeschlossen und der Kunde erhält eine Auftragsbestätigungsnummer. Durch Datenübertragung (Internet, E-mail usw.) übermittelter Schriftverkehr nach der Auftragsbestätigung kann nur sachgemäß unter Angabe der Auftragsbestätigungsnummer und soweit mehrere Teile enthalten sind, der Positionsnummer, berücksichtigt werden. Eigenschaften der Ware, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart werden.

3. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten auch für Ergänzungen und Änderungen nach Erteilung des Auftrages und unserer Auftragsbestätigung. Die Kosten für den Mehraufwand bei Änderungen in der Projektierung und der Anarbeitungszustand der Ware sind vom Kunden zu vergüten. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den vereinbarten Preis gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen anzupassen.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Maßgebend sind die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Für nachträgliche Änderungen des Auftrages gilt § 2 Abs. 3.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, frei angegebener Lieferadresse, einschließlich Verpackung, ohne Abladung.

3. Der Preis ist innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Bei Überschreiten des genannten Zahlungszieles kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Bei Scheckzahlungen sind die Fristen nur dann eingehalten, wenn zuvor eine endgültige Wertstellung auf unserem Konto erfolgt ist oder eine unbedingte Zahlungsbestätigung der ausstellenden Bank vorliegt. Eine Zahlung mit Wechsel ist ausgeschlossen.

4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüche aufzurechnen, steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

§ 4 Leistungszeit, Teillieferung, Verzugsfolgen

1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind und der Kunde alle seine Mitwirkungsverpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

2. Von Kunden einseitig gesetzten Fixterminen wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zum letzten Tag der Frist unser Werk verlassen hat.

4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (z.B. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn sie dem Kunde zeitnahe angezeigt worden ist.

5. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.

6. Fordert der Kunde Teillieferung aus einem einheitlichen Auftrag sind wir berechtigt, den erfüllten Teil des Auftrages abzurechnen. Ist ein gesonderter Preis dafür nicht vereinbart, sind wir gemäß § 315 BGB berechtigt, den Teilbetrag nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 5 Gefahrenübergang

1. Ist die Lieferung frei Haus vereinbart, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung das Werksgelände der benannten Lieferadresse erreicht hat oder der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter mit der Abladung beginnt.

2. Nimmt der Kunde die Ware nach Anzeige der Lieferbereitschaft nicht ab (z.B. durch Zurückweisung oder fehlende Anlieferbestätigung), geht die Gefahr am angebotenen Liefertag auf den Kunden über. Ist die Lieferung ab Werk vereinbart, geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

§ 6 Untersuchungspflicht, Gewährleistung, Verjährung

1. Der Kunde hat die Ware gemäß der §§ 377 und 378 HGB bei Anlieferung zu untersuchen und eine fehlerhafte oder unvollständige Lieferung unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkennbar waren, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

2. Die Gewährleistungsfrist für die Ware beträgt 12 Monate ab dem Gefahrenübergang gemäß § 5.

3. Wird die Ware unsachgemäß gelagert, werden an ihr Änderungen vorgenommen oder Teile ausgewechselt, erlischt jede Gewährleistung.

4. Im Falle der Mitteilung des Kunden, dass die Ware mangelhaft sei, sind wir zuerst nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung vorzunehmen. Alle dazu erforderlichen Kosten werden von uns getragen. Es sei denn der Kunde verlangt, dass die Gewährleistung an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden soll, der nicht mit dem Lieferort identisch ist. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Mehrkosten, z.B. durch zusätzliche Reisezeit und -kosten, zu unseren Standardsätzen zu bezahlen.

5. Schlägt die Nachbesserung fehl und wird danach von uns innerhalb einer angemessenen Frist keine Ersatzlieferung vorgenommen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Ersatzlieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Statt einer Nachbesserung können wir auch sofort eine Ersatzlieferung wählen.

6. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtret- oder übertragbar.

§ 7 Haftungsumfang und -ausschluss

1. Die Regelungen in § 6 enthalten die ausschließlichen Rechte auf die Gewährleistung für die Ware und schließen sonstige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche (z.B. Mangelfolgeschäden, Ansprüche aus Nichterfüllung) jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll oder die wir in einer gesonderten Garantieerklärung gegeben haben und für Ansprüche gemäß Abs. 2.

2. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haften wir - aus wel­chen Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und

  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  • bei Mängeln, die von uns arglistig verschwiegen wurden,
  • bei Mängeln, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an pri­vat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Weitere Ansprüche, soweit sie nicht geregelt sind, werden ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften.

§ 8 verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware unser Eigentum. Die Ware wird uns gleichzeitig als Sicherheit gewährt. Diese ist nach unserer Wahl anteilig freizugeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stehts für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das Mit-Eigentum der Firma WKFS durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Mit-Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das Mit-Eigentum unentgeltlich. Ware, an der der Firma WKFS Mit-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Zur Abtretung ist der Kunde nicht berechtigt. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltware hat der Kunde auf unser Eigentums- und Pfandrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die uns zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Zur Sicherung der Herausgabe hat der Kunde das Betreten seines Grundstücks zur Indentifizierung und Markierung und Wegnahme der Vorbehaltsware zu dulden.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma WKFS und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte das Recht des Landes am Sitz des Kunden die Anerkennung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ablehnen, gelten zuerst die internationalen Handelsbräuche im Werkzeugbau und ersatzweise das UN-Kaufrecht als vereinbart.

2. Erfüllungsort für alle unsere Leistungen ist Wilkau-Haßlau.

3. Wilkau-Haßlau ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist in den Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, daß der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck so gut als möglich erreicht wird.

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